Neue Pläne der neuen Kommission
Letzte Woche hat die EU-Kommission die Pläne für das neue Mandat (2024– 2029) vorgestellt – und diese unterscheiden sich deutlich von jenen des ersten „Von der Leyen-Mandats“. Die ursprünglichen Ziele des Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie haben durch die Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere den Ukraine-Krieg und die COVID-19-Pandemie, an Aktualität verloren. Die Arbeit auf EU-Ebene hat einen klaren Kurswechsel vollzogen. Was plant die neue Kommission?
Die neue EU-Kommission setzt verstärkt auf die Anerkennung der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion als strategische Sektoren. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Branche zu stärken sowie langfristiges Wachstum, Innovation und gesellschaftlichen Nutzen zu sichern.
Konkret soll die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) überarbeitet werden, um sie fairer, einfacher und gezielter zu gestalten. Zudem wurde angekündigt, die Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken zu überarbeiten. Junglandwirte sollen verstärkt unterstützt und Maßnahmen zum Schutz des Agrarsektors vor globalen Krisen gesetzt werden. Ein zentrales Anliegen der neuen Kommission und des Agrarkommissars ist die Vereinfachung und Entbürokratisierung, die als eine der Hauptprioritäten genannt wurde. Weiters soll eine Wasserresilienzstrategie erarbeitet und die Produktionsstandards harmonisiert werden (sowohl innerhalb der EU als auch an der Grenze bei Importen).
Neben diesen übergeordneten Zielen wurden auch konkretere Maßnahmen angekündigt, darunter ein beschleunigter Zugang zu biologischen Pflanzenschutzmitteln sowie die Förderung geografischer Herkunftsangaben (g.g.A./g.U.).
Die präsentierte Vision der Kommission ist bislang nur eine Absichtserklärung – bis zur tatsächlichen Umsetzung sind noch viele Schritte nötig. Die Vorschläge sind weitreichend, aber bisher in den meisten Fällen noch wenig konkret. Die entsprechenden Gesetzesinitiativen werden in den nächsten Jahren veröffentlicht. Dabei muss man natürlich auch bedenken, dass nicht alles eine EU-Kompetenz ist (z. B. Arbeitsrecht – Lohnnebenkosten) und dass gewisse Problematiken weiterhin auf eine nationale Lösung warten werden. Dennoch ist es ein bedeutender Fortschritt, dass die praktischen Herausforderungen der Landwirtschaft nun stärker in den Fokus rücken und auch auf der EU-Ebene an Lösungsansätzen gearbeitet wird – noch vor wenigen Jahren war der politische Kurs ein völlig anderer.
Neue Richtung auch im Bereich Pflanzenschutz
Besonders erfreulich ist, dass die Kommission auch Änderungen im Bereich Pflanzenschutz in Aussicht stellt. Statt den pauschalen Reduktionszielen aus dem letzten Mandat soll nun verhindert werden, dass Wirkstoffe verboten werden, ohne dass es Alternativen zum Schutz der Kulturen gibt. Zudem soll endlich eine langjährige Forderung der Branche umgesetzt werden: Die Harmonisierung der Rückstandshöchstwerte für Pflanzenschutzmittel zwischen in der EU produzierten und importierten Produkten.
Pflanzenschutzmittel, die in der EU nicht zugelassen sind, sollen in Zukunft auch nicht mehr in importierten Lebensmitteln vorkommen – ein Umstand, der bislang in manchen Fällen noch möglich ist. Die Richtung stimmt – nun gilt es, sich aktiv einzubringen und die kommenden Entwicklungen auf EU-Ebene mitzugestalten.
