Der grünen Abgeordneten Sarah Wiener gelang es nicht, eine mehrheitsfähige Stellungnahme des EU-Parlaments zur EU-Pflanzenschutzverordnung auszuverhandeln. © Europäische Union 2023
Fast genau vor vier Jahren, am 1. Dezember 2019, hat die neue EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen ihre Tätigkeit aufgenommen. Nur zehn Tage später wurde die Ausrichtung für das Mandat angekündigt – der Green Deal, ein Gesetzesvorschlag, der die EU nachhaltiger und zukunftsfähiger machen sollte. Ein zentraler Punkt im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie ist die „SUR – Verordnung“ über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln.
Seit ihrer Veröffentlichung im Sommer 2021 stand die SUR stark in der Kritik. Dies resultierte nicht nur aus dem pauschalen Pestizidenreduktionsansatz, sondern auch vor allem aus der vagen und nicht nachvollziehbaren Definition sensibler Gebiete. Je nach Interpretation würde diese Definition den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf 32 bis 47 % der landwirtschaftlichen Fläche in Österreich verbieten, welche auch bedeutende Obstanbauregionen wie die Wachau und die Südoststeiermark einschließen würde. Die Diskussion im Rat und im EU-Parlament war dementsprechend intensiv.
Die Ernennung von Sarah Wiener als Berichterstatterin im zuständigen Ausschuss intensivierte die ideologische Betrachtung des Themas und führte zu einem praxisfremden und nicht umsetzbaren Bericht. Bis zur letzten Sekunde wurde darüber spekuliert wie die Abstimmungen verlaufen würden. Überraschenderweise wurde der endgültige Vorschlag mit 207 Stimmen dafür und 299 dagegen abgelehnt. Die Berichterstatterin Sarah Wiener forderte die Rücküberweisung an den federführenden EP-Umweltausschuss für weitere Nachverhandlungen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt, was das parlamentarische Verfahren formal beendete. Die Ablehnung des Vorschlags war damit beschlossen. Nun liegt es an der Europäischen Kommission, den Vorschlag offiziell zurückzuziehen.
